Das Recht der Besitzstörung in Österreich ist ein wichtiger Bestandteil des Zivilrechts in Österreich und bietet eine rechtliche Grundlage zum Schutz des Besitzes von Grundstücken oder Immobilien. Es ermöglicht es einer Person, die ihren Besitz durch eine unbefugte Handlung gestört sieht, rechtliche Schritte einzuleiten, um ihre Besitzverhältnisse wiederherzustellen.
Informationen über Kosten eines Besitzstörungsverfahrens finden Sie hier.
Der Begriff Besitzstörung in Österreich
Die Besitzstörungsklage spielt im österreichischen Recht eine wichtige Rolle, da sie dazu dient, den Besitzschutz zu gewährleisten, ohne jedoch die Eigentumsverhältnisse zu klären. Anders als oft angenommen, ermöglicht eine Besitzstörungsklage keine Entscheidung über den rechtmäßigen Eigentümer eines Grundstücks oder einer Immobilie, sondern stellt nur sicher, dass der status quo des aktuellen Besitzes erhalten bleibt.
Ein Besitzer kann eine Besitzstörungsklage gegen einen rechtmäßigen Eigentümer erfolgreich führen!
Es werden nur die Besitzverhältnisse gewahrt, ohne dass damit eine Eigentumsentscheidung getroffen wird. Die Klärung der Eigentumsfrage muss unabhängig und in einem separaten Verfahren erfolgen. Daher dient eine Besitzstörungsklage primär dem Schutz des Besitzes, und nicht der Feststellung von Eigentum.
Die Besitzstörungsklage
Die Besitzstörungsklage vor einem Gericht ist ein effektives rechtliches Mittel, um sich gegen unbefugte Störungen des eigenen Besitzes zu wehren. In Österreich kann jeder, der in seinem Besitz gestört wird, unabhängig davon, ob er der rechtmäßige Eigentümer ist oder nicht, eine solche Klage einreichen.
Das Ziel einer Besitzstörungsklage ist es, den status quo des Besitzes zu sichern und die unrechtmäßige Handlung zu stoppen. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass die Besitzstörungsklage keine Entscheidung über das Eigentum selbst ermöglicht – sie regelt ausschließlich die Besitzverhältnisse. Der Kläger muss nachweisen, dass er Besitzer des betroffenen Grundstücks oder der Immobilie ist und durch die Handlung des Beklagten in seinem Besitz gestört wurde.
Diese Klage ist besonders relevant in Fällen, in denen der Besitzschutz Vorrang hat, aber die Eigentumsverhältnisse separat und in einem anderen Verfahren geklärt werden müssen. Das Gericht wird dann eine Einstweilige Verfügung oder eine andere Maßnahme erlassen, um die Störung zu unterbinden und den Besitz zu sichern.
Gegenstand der Besitzstörungsklage und Rechtsmittel
Im Besitzstörungsverfahren geht es darum, den letzten ruhigen Besitzstand wiederherzustellen. Liegt eine Wiederholungsgefahr vor, so kann man mit einer sogenannten Unterlassungsklage auf die Unterlassung künftiger Eingriffe klagen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen einer Unterlassungsklage und einer Besitzstörungsklage ist, dass bei der Besitzstörungsklage ein wesentlich geringerer Streitwert vorliegt und daher die Kosten einer Besitzstörungsklage bzw. die Gerichtskosten wesentlich geringer sind. Bringt der Besitzer bzw. Gestörte eine Unterlassungsklage ein, so laufen in der Regel wesentlich höhere Gerichtskosten und Anwaltskosten an.
Im Besitzstörungsverfahren ist es auch möglich, sogenannte einstweilige Vorkehrungen zu erlassen. Dies dann, wenn es für notwendig erachtet wird, um weitere dringende Gefahren abzuwenden oder einen unwiederbringlichen Schaden hintanzuhalten. In diesem Zusammenhang kann auch eine Sicherheitsleistung aufgetragen werden.
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Besitzstörungsklage
Damit eine Klagen gegen eine Besitzstörung in Österreich Erfolg hat, müssen verschiedene Voraussetzungen gegeben sein. Der Besitz einer Sache muss entweder eigenmächtig beeinträchtigt (z.B. erschwerte Zufahrt zu einem Grundstück) oder ganz entzogen werden (z.B. Behinderung eines Privatparkplatzes). Hier ist auch grundsätzlich der Unterschied zwischen Eigentümer und Besitzer zu beachten. Besitzer einer Sache ist eben derjenige, der die tatsächliche Macht über eine Sache (äußere Gewahrsame) und den Willen hat, diese Sache auch für sich zu behalten (z.B. Mieter, Pächter).
Eine Besitzstörung liegt daher immer dann vor, wenn ein fremdes Recht, ein ruhiger Besitz gestört wurde und es weiters dem Störer möglich gewesen ist, den rechtswidrigen Eingriff in fremde Besitzrechte zu erkennen. In Bezug auf Privatparkplätze sind konkrete Verbotsschilder hierfür nicht Voraussetzung, da es grundsätzlich genügt, dass es erkennbar ist, dass es sich eben um einen Privatparkplatz handelt.
Es kann daher in diesen Fällen eine deutlich ersichtliche Abschrägung in der Gehsteigkante genügen. Stellt sich jemand auf einen Privatparkplatz, der als solcher ausgeschildert ist, dann stehen jedenfalls die Chancen in einem Besitzstörungsverfahrens äußerst schlecht.
Die Dauer und die Tageszeit der Störung sind für die Besitzstörungsklage nicht von Bedeutung. Ein sehr kurzes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatparkplatz ist grundsätzlich schon ausreichend.
Die Besitzstörungsklage als Abwehrklage
Gegen eine Besitzstörung kann sich der Besitzer mit einer Besitzstörungsklage wehren. Damit verbunden ist ein beschleunigtes Verfahren nach der österreichischen Zivilprozessordnung (§§ 454 ff ZPO) wehren. Dieses ist auf die Erörterung des letzten ruhigen Besitzstandes und dessen Störung beschränkt, wodurch rasch Abhilfe geschaffen werden soll. Das Gesetz schützt in dieser Hinsicht den letzten ruhigen Besitzstand und den zuletzt feststellbaren Zustand. Es dient der Erhaltung des Friedens und zur Vorbeugung von weiteren eigenmächtigen Eingriffen.
Beweislast und Fristen, Schadensersatz bei Besitzstörung in Österreich
Den Kläger trifft im Bezug auf den letzten Besitzstand und die Störung die Beweislast. Schadensersatzansprüche können im Zuge eines derartigen Besitzstörung Verfahrens nicht geltend gemacht werden. Im Falle einer Störung muss die Klage binnen 30 Tagen ab Kenntnis von Störung und Störer bei Gericht einlangen.
Das Ende eines Besitzstörungsverfahrens ist entweder ein gerichtlicher Vergleich oder sodann die gerichtliche Entscheidung mittels sogenannten Endbeschlusses. Gegen diesen Endbeschluss kann sodann binnen 4 Wochen einen Rekurs eingebracht werden (Rechtsmittel).
Fazit
Das Verfahren gegen eine Besitzstörung in Österreich fokussiert sich auf die Wiederherstellung des letzten ruhigen Besitzes. Er klärt keine Eigentumsverhältnisse geklärt oder ermöglicht Schadensersatzansprüche.
Die Beweislast liegt beim Kläger, und das Verfahren muss innerhalb von 30 Tagen nach Kenntnis der Störung eingereicht werden. In der Regel endet das Verfahren mit einem gerichtlichen Vergleich oder einem Endbeschluss. Gegen letzten kann wiederum ein Rekurs eingelegt werden. Somit bietet die Besitzstörungsklage eine schnelle Möglichkeit, gegen unerlaubte Eingriffe in den Besitz vorzugehen und den rechtmäßigen Status zu sichern.