Geldwäscherei, geregelt in § 165 des österreichischen Strafgesetzbuches (StGB), zielt darauf ab, die Integration illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu unterbinden. Als Anschlussdelikt kann Geldwäscherei nur nach bestimmten Vortaten begangen werden. Die steigende Anzahl von Verurteilungen unterstreicht die praktische Relevanz dieses Delikts und die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung.
Vortatbezogene Geldwäscherei
Die §§ 165 Abs 1 und 2 StGB definieren die vortatbezogene Geldwäscherei. Hierbei rührt die Handlung an einem Vermögensbestandteil direkt aus einer kriminellen Tätigkeit her. Als kriminelle Tätigkeit gelten:
- Handlungen, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind
- Im StGB und Suchtmittelgesetz (SMG) genannte Delikte
- Bestimmte Delikte nach Nebengesetzen wie dem Finanzstrafgesetz (FinStrG)
Geldwäscherei setzt voraus, dass die Vortat tatbestandsmäßig und rechtswidrig begangen wurde. Die Schuldfrage des Vortäters bleibt dabei außer Betracht.
Vermögensbestandteile
Der Begriff der „Vermögensbestandteile“, wie er in § 165 Abs. 6 StGB definiert ist, umfasst eine Vielzahl von unterschiedlichen Werten und Gütern, die in Verbindung mit einer Straftat stehen können. Dazu gehören sowohl körperliche als auch unkörperliche Sachen. Körperliche Sachen sind physische Objekte, wie etwa Immobilien, Fahrzeuge oder persönliche Gegenstände. Unkörperliche Sachen umfassen immaterielle Werte wie Rechte, geistiges Eigentum oder andere abstrakte Vermögenswerte.
Weiterhin sind materielle und immaterielle Werte von Bedeutung. Materielle Werte beziehen sich auf physische Ressourcen wie Bargeld, Bankguthaben oder Immobilien. Im Gegensatz dazu sind immaterielle Werte etwa geistige Leistungen, wie etwa Urheberrechte oder Lizenzrechte.
Ein weiterer wichtiger Punkt sind Bankguthaben und Rechtstitel, die als Vermögensbestandteile betrachtet werden, wenn sie im Zusammenhang mit einer Straftat erlangt wurden. Bankguthaben bezeichnen Geldmittel, die auf einem Bankkonto eines Täters liegen, während Rechtstitel Verträge oder andere schriftliche Vereinbarungen darstellen, die Ansprüche oder Rechte begründen.
Auch virtuelle Währungen wie Bitcoin oder andere Kryptowährungen zählen zu den Vermögensbestandteilen, die unter diese Definition fallen. Diese digitalen Währungen haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen und können in rechtlichen Angelegenheiten genauso behandelt werden wie traditionelle Finanzmittel.
Schließlich fallen auch Ansprüche aus illegalen Geschäften unter die Vermögensbestandteile. Hierbei handelt es sich um Forderungen oder Gewinne, die aus Straftaten hervorgegangen sind, wie etwa Gelder, die aus Betrug, Drogenhandel oder anderen illegalen Aktivitäten stammen.
Das Herrühren aus einer Straftat bezieht sich auf Vermögensbestandteile, die der Täter durch seine Vortat erlangt hat oder als Entgelt für die Begehung der Straftat erhalten hat. Das bedeutet, dass alles, was der Täter durch kriminelles Handeln erworben oder erhalten hat, als ein Vermögensbestandteil betrachtet wird, der mit der Straftat in Verbindung steht. Diese Vermögenswerte können dann zum Beispiel in einem Verfahren zur Einziehung oder Vermögensabschöpfung eine Rolle spielen, um die illegale Herkunft des Vermögens zu kennzeichnen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Tatsubjekt und Tathandlung
Nach § 165 Abs. 1 StGB kann auch der Vortäter einer Geldwäscherei beschuldigt werden, wenn er aktiv dazu beiträgt, die Herkunft von Vermögensbestandteilen, die aus einer Straftat stammen, zu verschleiern oder zu verbergen. Dies betrifft vor allem Handlungen, die darauf abzielen, das illegale Vermögen in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuführen und somit die Spuren der Straftat zu verwischen. Geldwäscherei umfasst dabei mehrere konkrete Handlungen:
- Umwandeln: Dies bedeutet, dass der Täter versucht, Vermögenswerte aus einer Straftat in eine andere Form zu bringen, um die Herkunft der Gelder oder Werte zu verschleiern. Beispielsweise kann Bargeld in wertvollere oder schwerer nachvollziehbare Güter wie Kunstwerke oder Edelmetalle umgewandelt werden.
- Übertragen: Diese Handlung bezieht sich auf die Weitergabe von Vermögensbestandteilen an Dritte, um die Herkunft der Gelder zu verschleiern. Hierbei kann es sich um die Übertragung von Vermögenswerten auf ein anderes Konto oder den Verkauf und die Übertragung von Eigentum an eine andere Person handeln. Ziel ist es, den ursprünglichen Bezug zu der Straftat zu verstecken.
- Verheimlichen: Hierbei geht es darum, die Existenz von Vermögensbestandteilen, die aus einer Straftat stammen, zu verbergen. Dies kann durch falsche Angaben oder durch die Nutzung von anonymen oder schwer nachverfolgbaren Mitteln geschehen, wie etwa durch die Verwendung von Offshore-Konten oder anonymen Firmenstrukturen.
- Verschleiern der Herkunft von Vermögensbestandteilen: Dies ist ein zentraler Aspekt der Geldwäscherei und beinhaltet die gezielte Verschleierung der Herkunft von Geldern oder Vermögenswerten, die aus illegalen Aktivitäten stammen. Der Täter kann hierbei falsche Informationen über die Herkunft der Gelder bereitstellen oder Dokumente fälschen, um den Ursprung der Vermögenswerte zu verbergen.
Tathandlung
Eine wissentliche Handlung ist in jedem Fall erforderlich, um als Geldwäscherei zu gelten. Das bedeutet, dass der Täter bewusst und absichtlich Maßnahmen ergreifen muss, um die Herkunft des illegalen Vermögens zu verschleiern oder zu verbergen. Wenn der Täter diese Handlungen ohne Wissen über die Herkunft des Vermögens vornimmt, ist dies nicht ausreichend, um eine Geldwäscherei nach § 165 Abs. 1 StGB zu begründen. Die Absicht, den illegalen Ursprung der Vermögenswerte zu verbergen, ist somit eine wesentliche Voraussetzung für die strafrechtliche Relevanz der Handlung.
Organisationsbezogene Geldwäscherei und Qualifikation
§ 165 Abs 3 StGB erweitert den Tatbestand auf die organisationsbezogene Geldwäscherei, die Vermögensbestandteile betrifft, die unter der Verfügungsmacht krimineller oder terroristischer Organisationen stehen.
Konkurrenzen und tätige Reue
Im Strafrecht bezeichnet der Begriff „Konkurrenz“ die Frage, wie mehrere Straftaten, die im Rahmen einer Handlung oder im Zusammenhang mit einander begangen werden, miteinander in Beziehung stehen.
Die Rechtsprechung geht von einer Idealkonkurrenz zwischen Vermögensdelikten und Geldwäscherei aus. § 165a StGB sieht für Fälle der tätigen Reue eine mögliche Strafmilderung oder Straffreiheit vor, wenn der Täter wesentlich zur Sicherstellung der Vermögensbestandteile beiträgt.
Präventive Maßnahmen und Meldepflichten
Zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hat Österreich umfassende Präventionsmaßnahmen ergriffen. Diese richten sich insbesondere an Unternehmen und Berufsgruppen, die mit finanziellen Transaktionen und Vermögensverwaltung in Verbindung stehen. Die wichtigsten Maßnahmen beinhalten spezifische Sorgfaltspflichten, die einen risikobasierten Ansatz bei der Kundenidentifizierung fördern und die Meldung verdächtiger Transaktionen an die zuständige Geldwäschemeldestelle verpflichten.
Sorgfaltspflichten für Unternehmen und Berufsgruppen:
Unternehmen und bestimmte Berufsgruppen müssen strenge Sorgfaltspflichten einhalten. Diese Pflichten dienen dazu, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Unternehmen müssen insbesondere sicherstellen, dass sie die Identität ihrer Kunden und deren wirtschaftliche Aktivitäten genau prüfen. Dabei sind Maßnahmen wie die Identifizierung und die Überprüfung der Identität von Kunden sowie die Überwachung der Geschäftsbeziehungen vorgeschrieben.
Risikobasierter Ansatz bei der Kundenidentifizierung:
Die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in Österreich folgt einem risikobasierten Ansatz. Das bedeutet, dass Unternehmen und Berufsgruppen die Risikostufe eines Kunden oder einer Transaktion bewerten müssen, bevor sie entsprechende Maßnahmen ergreifen. Kunden, die als besonders riskant eingestuft werden, müssen einer intensiveren Überprüfung unterzogen werden. Hierbei können Faktoren wie das Herkunftsland des Kunden, die Art der Geschäftsbeziehung und die Höhe der Transaktionen berücksichtigt werden.
Meldepflichten bei Verdachtsfällen an die Geldwäschemeldestelle:
Wenn Unternehmen oder Berufsgruppen verdächtige Transaktionen feststellen, müssen sie diese unverzüglich an die österreichische Geldwäschemeldestelle melden. Verdächtige Transaktionen könnten auf eine Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungstätigkeit hinweisen. Dies trägt dazu bei, verdächtige Aktivitäten frühzeitig zu identifizieren und zu verhindern.
Besonders betroffene Berufsgruppen und Sektoren:
Besonders betroffen von den Präventionsmaßnahmen sind Branchen, die regelmäßig mit großen Geldsummen oder finanziellen Transaktionen zu tun haben. Dazu gehören:
- Kredit- und Finanzinstitute: Banken und andere Finanzinstitute spielen eine zentrale Rolle bei der Überwachung und Kontrolle von Finanztransaktionen und müssen besonders strenge Vorschriften einhalten.
- Glücksspielbetreiber: Auch Unternehmen im Glücksspielsektor sind häufig Ziel von Geldwäscherei-Aktivitäten, da hohe Beträge im Spiel sind.
- Immobilienmakler: Immobiliengeschäfte können ebenfalls ein Ziel für Geldwäsche sein, da große Beträge über Immobilien übertragen werden.
- Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte: Berufsgruppen wie Wirtschaftstreuhänder und Rechtsanwälte, die mit finanziellen und rechtlichen Transaktionen betraut sind, müssen ebenfalls strenge Sorgfaltspflichten einhalten, um illegalen Finanzströmen vorzubeugen.
Diese Präventionsmaßnahmen und Verpflichtungen tragen entscheidend dazu bei, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung in Österreich zu verhindern und zu bekämpfen. Sie stellen sicher, dass Finanzströme überwacht und verdächtige Aktivitäten schnell erkannt werden können.
Fazit
Die Regelungen zur Geldwäsche unterstreichen das Bestreben des Gesetzgebers, die Eingliederung illegal erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf effektiv zu unterbinden. Sie bieten ein differenziertes Instrumentarium zur Bekämpfung dieses komplexen Delikts.
