Einführung: Datenschutz wird zur Wettbewerbsfrage

Non-compliance with the GDPR as unfair competition ist heute mehr als ein juristisches Schlagwort. Unternehmen riskieren nicht nur Bußgelder, sondern auch Wettbewerbsnachteile, weil rechtswidriges Datenverhalten Marktchancen verschiebt. Deshalb sollten österreichische Firmen das Thema ernst nehmen, denn Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung betreffen die gesamte EU und können grenzüberschreitende Folgen haben.

Die Relevanz ist groß, weil personalisierte Werbung und behavioural advertising zentrale Geschäftsmodelle vieler Plattformen sind. Unternehmen müssen Transparenz, Rechtsgrundlage, Einwilligung und Datenminimierung beachten, sonst drohen Schadenersatz und Rufverlust. Zudem haben Gerichte und Aufsichtsbehörden in jüngeren Fällen klar gezeigt, dass Datenschutzverstöße wirtschaftliche Nachteile verursachen können. Ein prägnantes Beispiel lautet: „the user of that network should not reasonably expect that, without his or her consent, the operator of that social network will process that user’s personal data for personalising advertising.“ Dieses Argument unterstreicht, dass fehlende Einwilligung Wettbewerbsverzerrungen schafft.

Im Folgenden analysieren wir, wie Verstöße als unlauterer Wettbewerb zu bewerten sind, welche Rechtsgrundlagen betroffen sind und welche Lehren österreichische Unternehmen daraus ziehen sollten.

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Rechtsrahmen: Non-compliance with the GDPR as unfair competition

Die Datenschutzgrundverordnung legt verbindliche Regeln für Verarbeitung personenbezogener Daten fest. Sie schafft Rechte für Betroffene und Pflichten für Unternehmen. Deshalb kann Non-compliance with the GDPR as unfair competition wirtschaftliche Folgen haben. Es geht nicht nur um Bußgelder, sondern auch um verzerrten Wettbewerb.

Kernprinzipien und Rechtsquellen

• Die GDPR selbst ist maßgeblich. Sie enthält Pflichten zu Rechtmäßigkeit, Transparenz und Datenminimierung. Siehe vollständigen Text: vollständigen Text
• Aufsichtsbehörden klären Auslegung und Sanktionen. Beispielsweise publiziert der European Data Protection Board Leitlinien: Leitlinien
• Nationale Behörden wie die Irish Data Protection Commission entscheiden Einzelfälle. Ihre Entscheidungen haben EU-weite Wirkung: Irish Data Protection Commission

Wie Non-compliance unlauteren Wettbewerb erzeugt

• Erstens kann rechtswidrige Datennutzung Kosten sparen. Daher entstehen Preis- und Angebotsvorteile gegenüber konformen Wettbewerbern. Das verletzt unfair competition rules und data protection laws zugleich.
• Zweitens führt mangelnde Transparenz zu Marktverzerrungen. Kunden werden gezielter adressiert. Dadurch erleiden redliche Anbieter reale Umsatzeinbußen.
• Drittens können Verstöße Schadensersatzforderungen und Reputationsschäden nach sich ziehen. Das schafft langfristige Nachteile für den Rechtsbrecher.

Wichtige Punkte kurz gefasst

• Unzureichende Einwilligung ist häufige Rechtswidrigkeit.
• Fehlende Datenminimierung erhöht rechtliches Risiko.
• Entscheidungen von EDPB und nationalen DPA dienen als Referenz.

Zusammenfassend ist die Verbindung von Datenschutzrecht und Wettbewerbsrecht praktisch und rechtlich bedeutend. Österreichische Unternehmen sollten deshalb ihre Compliance aktiv stärken, weil andernfalls Wettbewerbsnachteile drohen.

Vergleich: Folgen bei GDPR-Compliance versus Non-compliance

Fallstudien: Non-compliance with the GDPR as unfair competition

Die Rechtsverletzung wird in der Praxis greifbar, wenn man Fallbeispiele verfolgt. Ein markantes Beispiel ist die Entscheidung des Madrid Commercial Court No. 15 vom 19. November 2025. Dort analysierte das Gericht, dass die Datenverarbeitung von Meta Platforms Ireland Limited für den Zeitraum 25. Mai 2018 bis 1. August 2023 rechtswidrig war. Die Klägerseite, die Asociación de Medios de Información, vertrat 86 Medienunternehmen. Das Gericht verknüpfte Datenschutzverstöße direkt mit entgangenen Werbeerlösen, weil Zielgruppen unlauter adressiert wurden.

Wichtige Fakten aus dem AMI gegen META Fall

• Das Gericht stellte Verstöße gegen Art 5 Abs 1 Buchstabe a und c GDPR fest, weil Transparenz und Datenminimierung fehlten.
• META wechselte Rechtsgrundlagen mehrmals, zuerst Art 6 Abs 1 Buchstabe b, dann f und später a.
• Die Richter bezifferten den Verlust von AMI auf 479,12 Millionen Euro an entgangenen Gewinnen. Außerdem setzten sie Zinsen fest.

Dieses Urteil stützt sich auf Entscheidungen der Irish Data Protection Commission und des European Data Protection Board. Die Leitlinien des EDPB sind maßgeblich für die Beurteilung von Transparenzpflichten, weil sie Auslegungshilfe bieten. Siehe EDPB Leitlinien: https://edpb.europa.eu/edpb_en. Nationale Verfahren sind ebenso relevant, etwa Entscheidungen der Irish Data Protection Commission: https://www.dataprotection.ie/.

Ähnliche Präzedenzfälle und EU-Recht

• Der CJEU und seine Rechtsprechung beeinflussen die Bewertung von Einwilligungen und Rechtmäßigkeit. Relevante Dokumente finden Sie auf der Website des Gerichtshofs: https://curia.europa.eu/.
• Der vollständige Text der GDPR liefert die gesetzliche Grundlage: https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj.

Erzählend betrachtet zeigt der AMI-Fall, wie unrechtmäßige Datennutzung kurzfristig Wettbewerbsvorteile schaffen kann. Jedoch führen Gerichtsentscheidungen und Sanktionen langfristig zu erheblichen Verlusten. Österreichische Unternehmen müssen das beachten, weil ähnliche Marktstrukturen und Werbemärkte in der EU vergleichbare Effekte zeigen. Beispiele und Daten zur Marktstruktur bietet INFOADEX: https://www.infoadex.es/.

Fazit: Datenschutz als Wettbewerbsfrage

Non-compliance with the GDPR as unfair competition verursacht erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Risiken für Unternehmen. Verstöße führen zu Aufsichtsverfahren, Bußgeldern und Schadensersatzklagen. Zudem schädigen sie Reputation und Kundenvertrauen, wodurch Marktanteile verloren gehen. Der AMI gegen META Fall zeigt diesen Effekt durch hohe Entschädigungsbeträge deutlich.

Deshalb sollten Unternehmen Compliance zur strategischen Priorität machen. Praktische Maßnahmen sind transparente Rechtsgrundlagen, strikte Datenminimierung und rechtskonforme Einwilligungsprozesse. Ferner helfen regelmäßige Datenschutz-Audits und Zusammenarbeit mit Datenschutzbehörden. Auf diese Weise reduzieren Firmen Haftungsrisiken und sichern langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Abschließend gilt: Wer Datenschutz ernst nimmt, schützt Kundinnen und Kunden, erhält Marktchancen und vermeidet, dass unlautere Vorteile entstehen. Investieren Sie in Datenschutzschulungen, technische Schutzmaßnahmen und klare Prozesse. So bauen Sie Vertrauen auf und reduzieren strategische Risiken. Unternehmen, die proaktiv handeln, gewinnen langfristig an Glaubwürdigkeit und Marktstärke. Handeln Sie jetzt, um Compliance als Wettbewerbsvorteil zu nutzen und regulatorische Überraschungen zu vermeiden. Schützen Sie Ihre Zukunft aktiv so.

Häufig gestellte Fragen (FAQs)